Pressemeldung vom 11.10.2001
Verkehrsminister streiten ums Geld
Debatte über Streckenstilllegungen und Verteilung der Bundesmittel - Konferenz in Dresden
Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sind gestern zu einer zweitätigen Tagung in Dresden zusammengekommen. Hauptthemen sind unter anderem die künftige Finanzierung des Personennahverkehrs sowie die Zukunft des Fernverkehrs einschließlich der Interregio-Linien.
Während in Sachen Bahn lange Zeit zwischen den Ländern weitgehender Konsens bestand, steht dieses Mal Streit ins Haus. Hintergrund ist die Frage, wie die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs überweist und die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) um 500 Millionen Mark kürzen möchte, künftig unter den Ländern verteilt werden. In den Ländern wird das Geld ohnehin knapp, wenn sie wegen der angekündigten Streichung weiterer Interregio-Linien der Bahn zusätzlichen Nahverkehr bestellen müssen. Derzeit überweist der Bund rund 13,5 Milliarden Mark jährlich, von denen Sachsen-Anhalt 600 Millionen erhält. Es bezahlt mit diesem Geld den Schienen-Nahverkehr bei der Deutschen Bahn aber auch bei anderen Anbietern wie der Burgenlandbahn oder den Harzer Schmalspurbahnen.
Bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel hatten die neuen Länder einen gemessen an der Fläche und Bevölkerung recht hohen Anteil erhalten, weil zur Zeit der Wiedervereinigung ein dichtes Streckennetz existierte. Zu viel Geld für zum Teil gering ausgelastete Strecken, die sich die alten Länder längst nicht mehr leisten, so die Meinung einiger Verkehrsminister in den alten Bundesländern. Sie drängen darauf, bei einer Kürzung des Bundesmittel auch die Verteilung der Mittel zugunsten der alten Länder zu verändern.
Klarheit sollte ein Gutachten schaffen, das die Länder im Vorfeld ihrer Konferenz von einer Schweizer Planungsgesellschaft erarbeiteten (die MZ berichtete) und dessen Ergebnisse Anfang des Monats bekannt geworden waren. Die Experten empfahlen, das Streckennetz der Bahn - vor allem in den neuen Bundesländern - um 3500 Kilometer zu kürzen. Besonders betroffen wäre Sachsen-Anhalt mit seinem nach wie vor dichten und 2533 Kilometer langem Gleisnetz.
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) wollte sich vor dem heutigen Abschluss der Verkehrsministerkonferenz nicht zu dem Thema äußern. Im Vorfeld hatte er jedoch angekündigt, er werde eine Kürzung des Schienennetzes nicht hinnehmen.
Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld
