Pressemeldung vom 26.03.2002
Schienenpersonennahverkehr: Langfristiger Verkehrsvertrag mit der DB soll jährliche Vereinbarungen ablösen
Heyer: \"Chance für Planungssicherheit auf beiden Seiten\" Kooperation mit HSB im Nordharznetz geplant
An die Stelle der bisherigen, jährlich neu ausgehandelten Verkehrsverträge mit der Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn AG, der DB Regio, soll nach Plänen des Verkehrsministeriums ein langfristiger Vertrag treten. \"Das ist eine Chance, dass beide Seiten Planungssicherheit für Investitionen und verkehrspolitische Weichenstellungen erhalten\", sagte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute in Magdeburg.
Der Vertrag, der noch vom Kabinett gebilligt werden muss, soll eine Laufzeit von sechs Jahren mit einer Verlängerungsoption für DB Regio um weitere fünf Jahre haben. Das Finanzministerium prüft derzeit die einzelnen Vertragsbestimmungen. \"Angesichts der weitreichenden Bedeutung des Vertrages und der Vielzahl der Details ist eine Kabinettsentscheidung vor der Landtagswahl wohl nicht mehr zu erwarten\", erklärte Heyer. Sachsen-Anhalt wäre nach Thüringen das zweite Land, das einen solchen langfristigen Vertrag abschließt.
Eckpunkte des mit DB Regio verhandelten Vertrages sind:
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[li]Für Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Kundenbetreuung und Ausstattung der Bahnhöfe werden umfassende Qualitätsstandards vertraglich fest geschrieben. Verstöße werden mit reduzierten Zahlungen geahndet.[/li]
[li]Der Fahrzeugpark im Nahverkehr soll weiter modernisiert werden. Die Erneuerung der Fahrzeugflotte soll noch 2002 beginnen.[/li]
[li]Die in Sachsen-Anhalt bestehenden Sonderangebote (Sachsen-Anhalt-Ticket, Hopperticket, Schülerferienticket, kostenlose Fahrradmitnahme) sollen nur im Einvernehmen mit dem Land verändert werden.[/li]
[li]Die landeseigene Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) und DB Regio werden einen gemeinsamen, landesweiten Fahrgastbeirat einrichten.[/li]
[li]Der Vertrag soll einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG in Sachsen-Anhalt leisten. DB Regio wird zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.[/li]
[li]Bei steigenden Kundenzahlen im Nahverkehr wird das Land an steigenden Fahrgelderlösen beteiligt. Die Einnahmen werden zur weiteren Stärkung des Nahverkehrs verwendet.[/li]
[li]Das Land hat die Möglichkeit, den Bestellumfang bei DB Regio schrittweise zu reduzieren und damit Spielräume für mehr Wettbewerb zu schaffen.[/li]
[li]Sollte DB Regio während der Vertragslaufzeit anderen Ländern günstigere Konditionen einräumen, kann Sachsen-Anhalt eine entsprechende Anpasung verlangen.[/li][/ul]
In den Vertrag soll auch das Nordharznetz einbezogen werden, für das DB Regio sich in Kooperation mit den Harzer Schmalspurbahnen (HSB) beworben hatte. Daneben lag eine Bewerbung der französischen Nahverkehrsgesellschaft Connex vor. Diese Vergabefrage muss zusätzlich im NASA-Aufsichtsrat entschieden werden. Nicht einbezogen werden das Netz der Burgenlandbahn, der künftige S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig sowie der Regionalzugverkehr zum Flughafen Leipzig/Halle.
Martin Krems
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Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, Pressemitteilung Nr.: 68/02
