Pressemeldung vom 19.12.2002
CDU/CSU: Kleine Anfrage zur Auswirkung von Streckenstilllegungen
Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stilllegung von regionalen Schienenstrecken erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Seit 1999 sind in Deutschland zahlreiche regionale Schienenstrecken stillgelegt worden, die zunehmend nicht nur die Mobilität der Bevölkerung in ländlichen Regionen beeinträchtigt, sondern in vielen Feriengebieten auch die An- und Abreisemöglichkeiten von Gästen. Dabei war es Ziel der Anfang der 90er Jahre von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingebrachten Bahnreform, gerade im ländlichen Raum attraktive Bahnverbindungen vorzuhalten, wofür der Bund den Ländern jährlich Finanzmittel von derzeit mehr als 6,5 Mrd. Euro zuweist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt dazu eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll vor allem Auskunft darüber geben, für welche Strecken Stilllegungsverfahren eingeleitet wurden, welche Verfahren abgeschlossen wurden bzw. wie der Stand bei den noch laufenden Verfahren ist. Angaben sollen auch über die Auswirkungen dieser Stilllegungen auf die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort gemacht werden, für den nicht nur die Erreichbarkeit touristischer Regionen mit der Bahn, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Gäste am Ort (z.B. für Wanderer und Radfahrer) wichtig ist.
Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung sich für den zügigen Wiederaufbau von Kleinbahnen und Nahverkehrsverbindungen einsetzen wird, die nach dem Hochwasser im August dieses Jahres z.B. in Sachsen nicht wieder in Betrieb genommen wurden bzw. von der Stilllegung bedroht sind.
Pressemeldung CDU-Bundestagsfraktion
