Pressemeldung vom 08.01.2002
Sterben mehr Bahnstrecken?
Bund kürzt Zuweisungen an die Länder
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) will Kürzungen im Schienen-Nahverkehr nicht hinnehmen. Eine entsprechende Senkung der Bundesmittel sei unrechtmäßig, sagte er gestern. Sie stehe im Widerspruch zum Regionalisierungsgesetz des Bundes.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Ländern mitgeteilt, der Bund werde in diesem Jahr nur noch 6,5 Milliarden Euro überweisen. Das ist weniger als 2001. Dagegen waren in den vergangenen Jahren diese Mittel für den Nahverkehr kontinuierlich gestiegen. Eine solche Dynamisierung sieht das Regionalisierungsgesetz des Bundes vor. Eine Änderung dieses Gesetzes hatte Eichel im vergangenen Jahr angestrebt, konnte sich jedoch darüber nicht mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) einigen.
Im Januar 2002 ging an Sachsen-Anhalt lediglich eine Summe von 29,3 Millionen Euro vom Bund. Hochgerechnet auf das Jahr erhielt das Land 351,4 Millionen für den Schienen-Nahverkehr. \"Das wären 14 Millionen Euro weniger als eingeplant und 13 Millionen weniger als 2001\". Eichel setze die Dynamisierung ohne gesetzliche Grundlage aus, kritisierte Heyer. Sachsen Anhalt werde sich dagegen mit allen politischen Mitteln wehren und notfalls rechtliche Mittel prüfen. Er hoffe auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers. Wegen der vom Finanzminister vorgenommene Kürzung sei es fraglich, ob das hohe Niveau des Schienen-Nahverkehrs im Land gehalten werde könne. Er hoffe aber, das die Streichung ganzer Strecken vermieden werden könne.
M i t t e l d e u t s c h e Z e i t u n g B i t t e r f e l d
