Pressemeldung vom 24.03.2004
Bundeshaushaltsmittel für Schieneninfrastruktur-Projekte stehen fest: 3,5 Milliarden Euro für 2004
Bahn informiert Verkehrsminister der Länder über mögliche Projekte - Endgültige Abstimmung mit dem Bund steht noch aus
Die Bundesregierung hat die Haushaltslinie für Investitionen in die Schieneninfrastruktur festgelegt. Damit sind der Bahn die voraussichtlichen Bundeszuschüsse für das laufende Jahr und den Zeitraum 2005 bis 2008 bekannt.
Danach stellt der Bund für Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Jahr 2004 rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Milliarde Euro davon ist Liquidität, die die Deutsche Bahn AG dem Bund durch das vorzeitige Ablösen langfristiger zinsloser Bundesdarlehen zur Verfügung stellen wird. Trotz dieses Beitrages der Bahn zur Entspannung der finanziellen Engpässe liegen die Infrastrukturmittel im Jahr 2004 rund 600 Millionen Euro unter dem Vorjahrswert.
Für die Jahre 2005 bis 2008 geht die Bahn davon aus, dass gegenüber der ursprünglichen Mittelfristplanung jährlich über 800 Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bahn ihre Investitionsüberlegungen überarbeitet und priorisiert.
Auf Wunsch des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Hans-Artur Bauckhage, hat die Deutsche Bahn die Verkehrsminister der Länder heute in Frankfurt darüber informiert, welche Projekte nach den heutigen Vorstellungen des Unternehmens unbedingt fortgeführt werden sollten.
Damit die Verfügbarkeit der bestehenden Infrastruktur in guter Qualität gesichert werden kann, sind für die Bahn jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in das Bestandsnetz unverzichtbar. Die Verstetigung der Mittel für das Bestandsnetz und die Bahnanlagen ist umso wichtiger, als die Bahn gerade erst in einer Aufholjagd das bestehende Netz saniert hat und das auch weiter tun muss.
Mit den 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz verbleibt im Jahr 2004 eine Milliarde Euro für Investitionen in Neu- und Ausbauprojekte. Bei den von der Bahn vorgeschlagenen Projekten handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen, die sich bereits in einem hohen Realisierungsstand befinden und große betriebliche Effekte erzielen.
Für die darüber hinaus im Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 vorgesehenen Neu- und Ausbauprojekte gibt es nach derzeitigem Stand keine finanzielle Hinterlegung. Diese Maßnahmen werden jedoch mit verlagerter Zeitachse weiter verfolgt. Im Bundesverkehrswegeplan war ursprünglich von 4,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Schieneninfrastruktur ausgegangen worden.
Die Projektplanungen der Bahn werden derzeit mit dem Bund abgestimmt. Erst nach Abschluss dieser Beratungen wird endgültige Klarheit über die realisierbaren Schienenprojekte bestehen.
Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Wir müssen angesichts allgemeiner Haushaltszwänge und der von Bundesrat und Bundestag vereinbarten Streichung gemäß Koch/ Steinbrück-Liste zur Kenntnis nehmen, dass auch am Ausbau der Schieneninfrastruktur gespart wird. Die Bahn selber kann sich nicht weiter als bisher verschulden und wird auch angesichts der Bundeshaushaltsmittel-Linie ihre vorgelegte Planung einhalten. Wir sind in den vergangenen Jahren – im Interesse unserer Kunden – gezielt in eine maximale Verschuldung für neue Züge, Bahnhöfe und das Netz gegangen, um in einer beispiellosen Aufholjagd unser Angebot zu modernisieren. Deshalb bedauern wir die jetzigen Kürzungen besonders."
Deutsche Bahn AG, 24.03.2004
