Pressemeldung vom 17.05.2004
Daehre warnt vor Abstrichen bei Infrastrukturentwicklung
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Finanzlage des Bundes hat Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre vor Einschnitten bei den Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur gewarnt. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern diene die Umsetzung geplanter Vorhaben der zielstrebigen Verbesserung von Standortbedingungen. Daran dürften keine Abstriche zugelassen werden.
Die zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, dass die verkehrliche Anbindung ein wesentliches Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen sei. Auch angesichts der noch immer angespannten konjunkturellen Lage seien mögliche Kürzungen "ein völlig falsches Signal mit schwer wiegenden Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation nicht nur in der Baubranche", sagte der Minister.
Daehre warnte zugleich davor, zwischen der Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben einen Widerspruch zu konstruieren. Die Beseitigung nachgewiesener Defizite im Bereich der Infrastruktur dürfe nicht als Hemmnis z.B. für Investitionen in Bildung und Forschung dargestellt werden. "Es geht überhaupt nicht um die Frage: Straßenbau oder Bildung", betonte Daehre. Beide Bereiche seien gleichermaßen wichtig und dürften deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Eine derart unsachliche Diskussion zielt lediglich darauf ab, die finanziellen Folgen der gescheiterten Maut-Einführung zu verschleiern", so der Minister.
Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 027/04, 17.05.2004
