Pressemeldung vom 04.07.2002
Weitere Strecken sollen stillgelegt werden
Land will 13 Millionen Euro sparen - Güterverkehr geht weiter
Aus Kostengründen will Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) im Herbst mehr Nahverkehrs-Bahnstrecken stilllegen als bisher angenommen. Das Land werde zum 1. Oktober bei der Deutschen Bahn AG wahrscheinlich Leistungen auf 13 Strecken abbestellen, sagte der Minister am Donnerstag in Magdeburg. Bisher war von zehn Linien die Rede. Die betreffenden Strecken würden schwach genutzt und könnten preisgünstiger durch Busverkehr betrieben werden. Dadurch könnten rund 12 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Güterverkehr auf den Strecken solle weiter möglich sein.
Daehre kündigte an, am kommenden Dienstag das Kabinett über seine Pläne zu informieren. Daneben wolle er mit den Landtagsfraktionen sowie den Verantwortlichen in den Landkreisen und Gemeinden sprechen, die von den Abbestellungen betroffen seien.
Laut Daehre prüft das Land darüber hinaus die weitere «Ausdünnung» des Personenverkehrs auf anderen Strecken. Er erinnerte daran, dass das Land in diesem Jahr durch Kürzungen des Bundes und haushaltsinterne Umschichtungen rund 69 Millionen Euro weniger für den Nahverkehr zur Verfügung habe als im Vorjahr.
Der Verkehrsminister kündigte in dem Zusammenhang an, dass das Land voraussichtlich im kommenden Jahr erstmals Verkehrsleistungen auf bestimmten Bahnstrecken ausschreiben will, damit auch Konkurrenten der Bahn AG zum Zug kommen können. Zunächst sei dafür das so genannte Nordharznetz vorgesehen. Daehre betonte allerdings, dass der Übergang zu mehr Wettbewerb schrittweise erfolgen müsse. Es könne auch nicht sein, dass private Anbieter nur Filetstücke aus dem Netz bekämen. Diese seien ohnehin erst in etwa drei Jahren bereit, tatsächlich Leistungen zu übernehmen. Mit der Bahn sowie mit anderen Anbietern werde weiter über Lösungen verhandelt.
Daehres Vorgänger Jürgen Heyer (SPD) hatte im Frühjahr einen milliardenschweren Nahverkehrsvertrag ausgehandelt. Danach hätte die Bahn AG im Land für elf Jahre nahezu alle Nahverkehrsleistungen auf den Schienenstrecken übernommen. Private Anbieter hatten dagegen protestiert. Die Vergabekammer Magdeburg hatte den Vertrag daraufhin praktisch für ungültig erklärt und eine Ausschreibung verlangt.
Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld
