Pressemeldung vom 09.09.2002
Land will Nahverkehr auch mit Privatbahnen
Minister Daehre plant Ausschreibung des Nordharz-Netzes
Der Schienennahverkehr in Sachsen-Anhalt soll noch in diesem Jahr für private Bahnunternehmen geöffnet werden. Dazu will das Land die Nahverkehrsstrecken in vier Netze aufteilen und diese einzeln ausschreiben. \"Als erstes wird das im Herbst das Nordharz-Netz sein\", kündigte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) am Wochenende an. Es umfasse rund zehn Prozent aller Nahverkehrsstrecken im Land. Die drei anderen Teilnetze sollten in den kommenden Jahren folgen.
Das Vorhaben Daehres könnte einen monatelangen Schwebezustand beenden. Die Deutsche Bahn AG bedient seit Anfang des Jahres den Nahverkehr, ohne dass es ein gültiges Abkommen mit dem Land gibt. Einen Milliardenvertrag der alten SPD-Landesregierung mit dem Unternehmen hatte die Vergabekammer Magdeburg im Juni für ungültig erklärt, weil es keine Ausschreibung gegeben hatte. Die Nahverkehrsstrecken müssten im Rahmen eines Vergabeverfahrens vergeben werden, hieß es. Der Vertrag sah vor, dass die Bahntochter DB Regio über mehrere Jahre alle Nahverkehrsstrecken im Land bedient.
Anhand des Nordharz-Netzes solle nun getestet werden, ob der Wettbewerb etwas bringe, sagte Daehre. Ziel sei es, den Nahverkehr attraktiver zu machen, damit mehr Leute mit der Bahn fahren.
\"Wir wollen mehr Wettbewerb\", betonte der Minister. Es dürfe jedoch keine \"Kleinstaaterei\" geben. \"Es geht nicht, dass wir zig verschiedene Netze ausschreiben. Wir brauchen einen großen Verbund.\" Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die jeweiligen Pakete nicht nur die \"Filetstücke\" enthalten. Theoretisch könne ein Anbieter auch alle vier Netze bedienen. \"Wir wollen sie aber so auswählen, dass sich auch kleinere Anbieter bewerben können\", so Daehre. Das private Bahnunternehmen Connex (Frankfurt/Main) habe bereits Interesse an dem Nordharz-Netz angemeldet.
Mit der Bahn wolle er so schnell wie möglich ein neues Abkommen abschließen, damit der vertragslose Zustand beendet werde, sagte Daehre weiter. Zur Zeit laufe der Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung. Angaben zu Einzelheiten des Vertrages wollte Daehre nicht machen. \"Die Bahn wird als einziges Unternehmen in der Lage sein, die Nahverkehrsstrecken flächenmäßig zu bedienen\", sagte er dazu. Das Unternehmen brauche Sicherheit, müsse aber auch weiter investieren.
Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld
