Pressemeldung vom 17.12.2002
Regierung billigt neuen Bahnvertrag
Wettbewerb auf der Schiene jetzt grundsätzlich möglich
Im Schienennahverkehr Sachsen-Anhalts können künftig auch Konkurrenten der Bahn zum Zuge kommen. Dazu sollen in den kommenden fünf bis sechs Jahren zunächst rund 40 Prozent der Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, später das gesamte Netz. Das sieht ein neuer Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG vor, den die Landesregierung am Dienstag billigte. Er soll am kommenden Freitag in Berlin unterzeichnet werden.
Nach dpa-Informationen hat der Vertrag ein Finanzvolumen von rund zwei Milliarden Euro und eine Gesamtlaufzeit von 13 Jahren. Als erstes Teilnetz soll im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich das Nordharz-Netz für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Bahn verpflichtet sich, mindestes 100 Millionen Euro in die Modernisierung der Züge zu investieren. Ein Instandhaltungswerk in Magdeburg-Buckau wird für rund 20 Millionen Euro ausgebaut.
Bereits vor rund zehn Monaten hatte der damalige Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) einen Vertrag ausgehandelt. Danach hätte die Bahn auf Jahre nahezu alle Nahverkehrsleistungen auf Sachsen-Anhalts Schienenstrecken übernommen. Die privaten Bahn-Unternehmen Connex und Karsdorfer Eisenbahngesellschaft (KEG) hatten dagegen bei der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Magdeburg Einspruch eingelegt. Die Kammer hatte daraufhin den Vertrag praktisch für ungültig erklärt und eine Ausschreibung verlangt.
H i n t e r g r u n d
Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Bahnvertrags
dpa dokumentiert die wichtigsten Eckpunkte des neuen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG:
Der Vertrag regelt die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs für die nächsten 13 Jahre.
Das Finanzvolumen beträgt rund zwei Milliarden Euro.
Innerhalb von fünf bis sechs Jahren sollen zunächst rund 40 Prozent der Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, 8,3 Millionen Zugkilometer. Das übrige Netz, also 15,9 Millionen Zugkilometer, wird zunächst ausschließlich von der Bahn AG bedient. Bis Vertragsende wird schrittweise alles ausgeschrieben.
Als erstes Teilnetz wird in der ersten Jahreshälfte 2003 das Nordharz-Netz für den Wettbewerb geöffnet. Danach sollen das restliche Dieselnetz, das S-Bahnnetz und das Elektronetz folgen.
Die Bahn AG verpflichtet sich, mindestes 100 Millionen Euro in die Modernisierung der Züge zu investieren. Zunächst sollen 25 neue Dieseltriebzüge eingesetzt, anschließend die gesamte Dieselflotte verjüngt werden.
Ein Instandhaltungswerk in Magdeburg-Buckau wird für rund 20 Millionen Euro ausgebaut, rund 6 Millionen Euro kommen vom Land.
Als Kilometerpreis wurden 9,49 Euro ausgehandelt, 0,26 Euro weniger als im alten Vertrag, der nie Gültigkeit erlangte. Dadurch werden bis 2006 rund 15 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen frei.
Mitteldeutsche Zeitung
