Pressemeldung vom 03.03.2003
Deutsche Bahn und Land Sachsen-Anhalt unterzeichnen langfristigen Verkehrsvertrag
Leistungsvereinbarung über 13 Jahre getroffen / Möglichkeiten zum Übergang in den freien Wettbewerb geregelt / Sicherheit für Arbeitsplätze und geplante Investitionen in der Region
Die Deutsche Bahn und das Land Sachsen-Anhalt haben heute in Magdeburg einen langfristigen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geschlossen. Bahnchef Hartmut Mehdorn und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer unterzeichneten die Vereinbarung.
Der bis 2015 geltende Vertrag regelt Umfang und Qualität der Verkehrsleistungen. Demnach erbringt die DB Regio AG - die Nahverkehrssparte der Deutschen Bahn - in diesem Jahr Verkehrsleistungen von rund 24 Millionen Zugkilometern in Sachsen-Anhalt. Durch vertraglich geregelte Ausschreibungsoptionen werden in den nächsten Jahren rund 40 Prozent dieser vereinbarten Zugkilometer in den freien Wettbewerb gehen.
Dazu Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Wir sind uns mit dem Land Sachsen-Anhalt darüber einig, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in den nächsten Jahren qualitativ weiter auszubauen. Moderne Fahrzeuge, schnelle Verbindungen und guter Service sollen mehr Bürger zum Umsteigen auf die Schiene bewegen." Ausdrücklich würdigte Mehdorn während der Vertragsunterzeichnung die Bemühungen des Landes, nach zähem Verhandeln den seit Anfang 2002 bestehenden vertragslosen Zustand zu beenden. Dieser Verkehrsvertrag gebe der Bahn nunmehr die notwendige Investitionssicherheit und diene gleichzeitig dem dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.
Mehdorn machte weiter deutlich, dass der Vertragsabschluss zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Sachsen-Anhalt den Übergang zum Wettbewerb ermöglicht. Es wurden vertragliche Regelungen vereinbart, die eine Ausschreibung von Verkehrsleistungen während der Vertragslaufzeit durch den Aufgabenträger vorsehen. "Ziel der Deutschen Bahn ist es, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen – wenn die Ausschreibung unternehmerische Freiräume bietet – und diesen mit einem überzeugenden Angebot auch zu gewinnen", so der Bahnchef.
Gleichzeitig mit dem Abschluss des Verkehrsvertrages startet ein Programm zur weiteren Beschaffung und Finanzierung neuer Fahrzeuge. Insgesamt wird DB Regio während der Vertragslaufzeit mindestens 100 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Modernisierung von Fahrzeugen sowie zur Verbesserung der Werkstattinfrastruktur aufwenden.
So wird in Magdeburg-Buckau eine neue DB Regio-Werkstatt errichtet. Die ersten zehn modernen Nahverkehrstriebwagen der Baureihe VT 642 sind bereits seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2002 im Einsatz. Sie fahren auf der neu eingerichteten RegionalExpress-Linie Magdeburg – Sangerhausen – Erfurt und auf der RegionalBahn-Linie Berga-Kelbra – Stolberg (Harz).
Neuverhandlungen zum Verkehrsvertrag waren erforderlich geworden, nachdem Anfang Juni vergangenen Jahres die zuständige Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg einen ursprünglich ausgehandelten Vertrag auf Grund der Klage zweier Wettbewerber für nichtig erklärt hatte. Nochmalige Verzögerungen entstanden durch die Einleitung eines weiteren Beschwerdeverfahrens eines Mitbewerbers gegen den unterschriftsreifen, neu ausgehandelten Vertragstext im Dezember 2002. Dieser Nachprüfungsantrag wurde Anfang Februar dieses Jahres mit Beschluss der Vergabekammer Magdeburg als unzulässig verworfen.
Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung wird ein vertragsloser Zustand beendet. Bereits seit Anfang 2002 erbringt die Deutsche Bahn ihre Leistungen im SPNV in Sachsen-Anhalt ohne schriftlich fixierten Vertrag.
Pressemitteilung 026/2003, Deutsche Bahn AG vom 03.03.2003
